Aktualisierung der Handelsempfehlung

CBP CAPE-Entwicklungsfortschritte (IEEPA-Rückerstattungen)

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Die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) hat dem US-Gericht für Internationalen Handel eine zweite eidesstattliche Erklärung vorgelegt, die den aktuellen Stand der Entwicklung des Systems zur konsolidierten Verwaltung und Bearbeitung von Einfuhren (CAPE) innerhalb der automatisierten Handelsumgebung (ACE) darlegt. CAPE soll die Verwaltung und Erstattung zusätzlicher Wertzölle gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) unterstützen. Die Erklärung bestätigt die fortlaufende Systementwicklung und -erprobung, stellt aber erneut klar, dass CAPE noch nicht betriebsbereit und für Importeure nicht verfügbar ist.

Status der CAPE-Komponenten (Stand: 19. März 2026)

• Schadenportal – Zu 73 % fertiggestellt: Weitgehend entwickelt und wird vor dem Einsatz in der Live-ACE-Umgebung mehreren Testrunden unterzogen.
• Massenverarbeitung – Zu 45 % abgeschlossen: Die Entwicklung konzentriert sich auf ACE-Validierungen und die Verfolgung des Ereignisverlaufs, um die Integrität und Nachvollziehbarkeit der automatisierten Verarbeitung zu gewährleisten; die Tests beginnen in Kürze.
• Überprüfung und Liquidation / Reliquidation – Zu 80 % abgeschlossen: Die Liquidations- und Reliquidationsfunktionalität befindet sich in der Testphase; der weitere Fortschritt hängt von der Integration mit anderen CAPE-Komponenten ab.
• Rückerstattung – 63 % abgeschlossen: Die CAPE-spezifische Rückerstattungsfunktionalität wurde innerhalb des ACE Collections-Frameworks entwickelt, einschließlich der Konsolidierung von Rückerstattungen nach Liquidations- oder Reliquidationsdatum und Importeur (bzw. benanntem Zahlungsempfänger).

Was dies für Importeure bedeutet

Das Verfahren hat sich nun von Fragen der Rechtsgrundlage auf die operative Umsetzung und die Systembereitschaft verlagert. Obwohl das Gericht den CAPE-basierten Rahmen der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) akzeptiert hat, betonte die CBP, dass weitere Entwicklungs-, Validierungs- und Testarbeiten abgeschlossen sein müssen, bevor der Wirtschaft ein Rückerstattungsmechanismus zur Verfügung gestellt wird. Bislang wurden weder Verfahren zur Einreichung von Anträgen noch Fristen oder Umsetzungshinweise veröffentlicht.

Nächste Schritte

Importeure sollten die Aktualisierungen von CBP und gerichtlich angeordneten Maßnahmen weiterhin beobachten, Einfuhr-, Zahlungs- und Liquidationsdaten, die für künftige Rückerstattungsverfahren relevant sein könnten, aufbewahren und von der Einleitung von IEEPA-bezogenen Rückerstattungsanträgen absehen, bis CBP formelle operative Richtlinien herausgibt.

Diese Mitteilung dient lediglich allgemeinen Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung dar.

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